Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird“, sagte 2019 der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer. Von diesem Versprechen ist gut fünfeinhalb Jahre später nicht mehr viel geblieben. Die Grundsteuer kennt nur eine Richtung – nach oben. Das hat vor allem zwei Gründe: Zum einen führt die Grundsteuerreform, die seit 2025 gilt, zu teils deutlich höheren Bewertungen von Grundstücken. Zwar gibt es kein abschließendes Bild, weil noch nicht alle Bescheide verschickt sind. Doch deutet die Tatsache, dass bundesweit mehr als 6,16 Mio. Steuerzahler gegen ihre Grundsteuerwert- und -messbescheide Einspruch erhoben haben, darauf hin, dass es zu kräftigen Erhöhungen kommt.
Bekannt wurde ein besonders drastisches Beispiel aus Berlin-Mahlsdorf: Ein Rentnerehepaar, das in einem Einfamilienhaus mit 140 qm Wohnfläche lebt, sah sich mit einem Anstieg von mehr als 300 % konfrontiert. Zum anderen erhöhen die notorisch klammen Kommunen die Hebesätze deutlich. Laut einer Studie von EY kletterten 2024 die Hebesätze im Schnitt um 18 Prozentpunkte. Jede vierte Kommune hob die Sätze an. Es handelt sich dabei nicht nur um eine simple Gestaltungsfrage. Es gibt vielmehr auch eine politische Dimension, da die Grundsteuer bekanntermaßen vollständig auf Mieter umgelegt werden darf. Diese sind ohnehin durch stark steigende Nebenkosten belastet – Stichwort Strom- und Heizkostenanstieg der vergangenen Jahre.
Das zugrunde liegende Problem ist bekannt: Die Kommunen bekommen vom Bund immer neue Aufgaben und Lasten aufgebürdet, für die sie nicht im gleichen Maß mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Es handelt sich bei diesen Lasten vor allem um sozialstaatliche Leistungen. Gleichzeitig haben die Kommunen nur wenige eigene Hebel, um Einnahmen zu generieren. In Deutschland sind die wesentlichen Einnahmequellen der Gemeinden die Gewerbesteuer und die Grundsteuer.
Hier ist daher die Bundespolitik gefragt. Es ist immerhin erklärtes Ziel aller Parteien, insbesondere Wohnen bezahlbar zu halten. Dazu gehört auch, die Wohnnebenkosten nicht explodieren zu lassen. Der Bund muss die Kommunen mit angemessenen finanziellen Mitteln ausstatten. Außerdem muss bei jeder neuen Aufgabe, die den Kommunen aufgebürdet wird, die Finanzierung sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass die Finanzierung von neuen Aufgaben der Kommunen durch die Hintertür Mietern und Eigentümern über die Grundsteuer auferlegt wird.
